"− Rechtstaatliche Bindung
Die Bindung an das Gesetz ist eines der klassischen Merkmale des Rechtstaates. Die Einhaltung von Vorschriften ist die Voraussetzung dafür, dass die Rechtssicherheit und Gleichbehandlung jedes Bürgers gewährleistet ist.

− Gesetzmäßigkeit
Die Verwaltung darf keine Maßnahmen treffen, die gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen. Sie kann tätig werden nur wenn sie dazu durch ein Gesetz ermächtigt ist. Beispielsweise darf das Finanzamt nur aufgrund von Steuergesetzen einen Steuerbescheid erlassen.

− Pflichtgemäßes Ermessen
Im Alltag ist die Rechtslage nicht immer eindeutig. Daher verfügen die Behörden in vielen Fällen über einen Ermessensspielraum. Damit die Behörden nicht beliebig oder gar willkürlich handeln, sie müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dabei müssen sie zwei wichtige Grundsätze wahrnehmen:
 das Gleichbehandlungsgebot und
 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (= Übermaßverbot)."

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